Exkurs zum Thema Volksentscheid

Zugegeben. Mit dem Plan Griechenlands, einen Volksentscheid über die Sparbeschlüsse herbeizuführen, begeht das Land eine enorme Gratwanderung. Denn wird aller Voraussicht nach der Volksentscheid abgelehnt, dann sind die Folgewirkungen für das Land, die EU und die gemeinsame Währung dramatisch. Das jedenfalls lassen alle Reaktionen der europäischen Politik bereits jetzt erahnen, die von einem ‚Bankrott‘, ‚Selbstmord‘ bis hin zum nicht ganz freiwilligen Austritt des Landes sprechen.

Dabei schwingt ein enormes Unbehagen der Politik der Kern-EU (Frankreich und Deutschland) über das Instrument des Volksentscheids mit, das von überwiegenden europäischen Politik gemieden wird wie der Teufel das Weihwasser. Aber warum eigentlich?

Sind Volkentscheide etwa unkontrollierbarer als Wahlentscheidungen?

Sind Volksentscheide etwa komplett bindend?

Sind Volksentscheide gar ein Risiko für die Demokratie?

Dreimal Nein, sage ich.

Und mich erstaunt dabei, wie sehr auf der einen Seite immer Griechenland als Geburtsort der westeuropäischen Demokratie (= der Herrschaft des Volkes) hochgehalten wird, es aber in dem Moment als Selbstmord disqualifiziert wird, wenn das Volk zu so einer entscheidenden Staatsfrage befragt wird.

Anders: Fragen Sie sich doch mal an dieser Stelle, zu welcher der letzten Entscheidungen in Sachen Europa, sagen wir von der EU-Richtlinie über Spielzeugsicherheit bis hin zum EU-Hebel, Sie gerne befragt worden wären oder wurden?

Nicht wenige sagen dann: zu keinem der beiden Themen, denn wer hat da schon einen Ein- und Überblick – und das erkläre auch, warum wir nicht gefragt werden.

Fragen Sie doch jetzt mal Ihren Landtags- oder Bundestags-Politiker, ob die oder der darüber besten Wissens entscheiden konnte? Kurz gesagt: welches Demokratieverständnis herrscht vor, wenn wir das Argument akzeptieren, dass der (abstrakte) Staat ‚besser‘ oder ‚richtiger‘ entscheiden kann als das Volk?

Ich werden Ihnen antworten: das wussten die auch nicht, weder was die EU-Richtlinie für Spielzeugsicherheit angeht noch die Folgewirkungen des EU-Hebels.

Gut, das ist zwar noch kein Argument für einen Volksentscheid – aber was ich damit sagen will, ist, dass bei derart weitreichenden Entscheidungen, die ganze Gesellschaften für Jahrzehnte bewegen werden, eine andere Art der Legitimation herbeigeführt werden muss, weil alles andere nicht akzepiert oder verstanden werden wird bzw. aufgezwungen wirkt.

Sicher haben wir keinen Einblick in die Gemengelage einer Entscheidung wie das etwa Frau Merkel hat, die über einen Mix aus Beratern, Referenten und Zuträgern verfügen kann. Und ja, es stellt ein enormes Risiko dar, ein derart wichtiges Thema in der Öffentlichkeit zur Debatte zu stellen. Aber: ist es nicht so, dass die zentralsten Themen gemeinsam verantwortet werden sollten und darum eben mit Argumenten dafür oder dagegen geworben werden muss?

Die europäische Idee wird ganz bestimmt nicht an einem Referendum in Griechenland scheitern. Die Krise wird aber neue Wege und Strukturen hervorbringen und sie wird nun ganz zentral auch die Frage stellen, kann über die 450 Millionen Europäer weiter so entschieden werden wie bisher? Und wer weiß, vielleicht stützen die Grichena auch den eingeschlagenen Kurs. Jedenfalls ist mir lieber, die Griechen entscheiden das als die Börsen. Punkt.

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